Ende der ungeliebten Ich - AG: Die letzten Fördermittel sind gezahlt

Im Jahr 2002 wurde die „Ich -AG” als neues arbeitsmarktpolitisches Instrument im Zuge der „Hartz - Reformen” eingeführt. Bis Ende Juli 2009 sind die letzten Zuschüsse an Altfälle gezahlt worden, nun ist die Ich - AG ein Stück Arbeitsmarktgeschichte.

Von Beginn an war die Fördermaßnahme stark umstritten. Insbesondere das Maler-Lackiererhandwerk kritisierte immer wieder die mit öffentlichen Mitteln geförderte Konkurrenz.

Fast 400.000 Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus hat der Staat auf diesem Weg insgesamt gefördert, dafür mehr als 4 Milliarden Euro gezahlt. Im ersten Jahr erhielt ein Geförderter 600 Euro je Monat, im zweiten 360 Euro und im dritten noch 240 Euro. Vier Jahre nach der Gründung waren noch bis zu zwei Drittel der Geförderten selbständig. Von den knapp 50.000 Abbrechern wiederum wechselten 40 Prozent in ein Angestelltenverhältnis.

Nun ist endgültig Schluss. Die große Koalition hat schon zum 1. August 2006 die beiden Instrumente Ich - AG und Überbrückungsgeld zu einem einheitlichen Gründungszuschuss zusammengefasst. Die Union hätte die ungeliebte Subvention aus Kostengründen am liebsten ganz abgeschafft. Zunächst konnte nur der Zugang zur Förderung mit der Pflicht zur Vorlage eines obligatorischen Geschäftsplans für das neue Unternehmen erschwert werden. Die SPD setzte sich schließlich aber mit einem verbindlichen Rechtsanspruch auf eine Förderung durch, die sich im Gründungszuschuss wiederfindet.

 

EU gibt grünes Licht für ermäßigten Mehrwertsteuersatz

Die EU-Finanzminister haben sich am 10. März 2009 im ECOFIN-Rat darauf geeinigt, dass die Mitgliedsstaaten einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einführen können.

Dies gilt jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der ECOFIN-Rat einigte sich darauf, dass die Mitgliedsstaaten nun reduzierte Mehrwertsteuer auch auf die Dienstleistung ”Renovierung und Reparaturen von Privatwohnungen” erheben können. Ausgeschlossen ist dies jedoch, wenn die „Materialien einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen.”

Damit gibt die EU allen Mitgliedsstaaten die Option, von diesem Instrument Gebrauch zu machen. Bei Entscheidungen zur Umsatzsteuer bedarf es einer EU-weiten Regelung, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern. In der Vergangenheit war EU- weit lediglich aufgrund eines Ausnahmeverfahrens die Anwendung von reduzierten Steuersätzen bei einigen Dienstleistungen möglich. Deutschland hatte lange Zeit eine Neuregelung verhindert.

Auch für Deutschland ist damit der Weg frei für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Dies muss nun auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz würde - besonders in der Krise - viele Maler- und Lackiererbetriebe entlasten. Nach den nunmehr vorgegebenen EU-Kriterien wäre der reduzierte MwSt.-Satz für alle Tätigkeiten des Malerhandwerks anwendbar. Aufgrund der positiven Erfahrungen in anderen EU-Ländern fordern die Verbände des Maler-Lackiererhandwerks bereits seit langem bereits eine Anwendung für die heimischen Betriebe. Bundesfinanzminister Steinbrück lehnt eine Umsetzung für Deutschland generell ab. Wie sein Vorgänger Glos, hat der neue Bundeswirtschaftsminister von Guttenberg seine Sympathie für reduzierte Mehrwertssteuersätze bekundet. Der bayrische Ministerpräsident Seehofer hat eine entsprechende Bundesratsinitiative des Freistaates Bayern angekündigt. Mehrere Bundesländer haben in der Vergangenheit bereits ihre Unterstützung signalisiert. Beim Deutschen Maler-Lackierertag in Saarbrücken hatte der saarländische Ministerpräsident Müller sich offensiv für die Thematik eingesetzt. Vor der Bundestagswahl bestehen aber nur geringe Aussichten, dass dieses Anliegen tatsächlich umgesetzt wird. Umso mehr sollte das Anliegen, als eine der politischen Forderungen des Handwerks, in die politisch spannende Zeit eingebracht werden.

 

Konjunkturpaket der Bundesregierung spricht besonders Marktfelder des Maler- und Lackiererhandwerks an

 Unter dem Titel „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung” hat die Bundesregierung  ein Maßnahmenpaket beschlossen, um der in der Folge der Finanzkrise drohenden konjunkturellen Abschwächung entgegen zu wirken. Für die Betriebe des Maler-Lackiererhandwerks sind mehrere Punkte von Bedeutung, die zum einen weitere Investitionen auslösen können oder zum anderen die Betriebe direkt entlasten.

Der Präsident des Hauptverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz, Karl-August Siepelmeyer, begrüßte besonders die Möglichkeit des höheren Steuerabzugs bei Malerarbeiten: „Bereits in der Vergangenheit galt 'Steuern sparen bei Malerarbeiten'. Mit der Verdopplung der Höhe des Steuerabzugs wird dies für viele Kunden unseres Handwerks attraktiv werden, beispielsweise bei einer neuen farbigen Innenraumgestaltung. Dies wird zusätzliche Investitionen auslösen und gerade in unserer Branche ein wirksames Mittel sein, um die Schwarzarbeit zurück zu drängen.”

Von der Ausweitung der Mittel beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm verspricht sich der Präsident des Maler-Lackiererhandwerks eine steigende Nachfrage für die Wärmedämmung im Ein-/Zweifamilienhausbereich. Bei den Arbeiten mit Wärmedämmverbundsystemen (WDVS) hat das Maler-Lackiererhandwerk einen Marktanteil von über 70% am Gesamtvolumen.

                                                 

Details zum Paket


Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen für das Maler-Lackiererhandwerk von Bedeutung:

 

 

 Der Steuerbonus bei der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen
wird auf 20 % von 6.000 Euro (=   1.200 Euro) zum 01.01.2009 verdoppelt.
Die Maßnahme soll 2 Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüft werden.

 

 

 

 

 

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und andere
Maßnahmen der KfW werden um 3 Mrd. € für die Jahre 2009 bis 2011 aufgestockt.
Dies beinhaltet die Initiative der Bundesregierung „Wirtschaftsfaktor Alter” 
durch die Förderung des altersgerechten Umbaus von Wohnraum
durch die KfW sowie den  Investitionspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur energetischen Sanierung von Schulen,  Kindergärten, Sportstätten.

 

 


 Präsident Karl-August Siepelmeyer abschließend: „Auf die berechtigte Kritik des Handwerks in den vergangenen  Wochen, auch aus dem Maler-Lackiererhandwerk, wurde mit der Verdopplung des Steuerbonus seitens der Politik  reagiert”.

 Für die Innungsfachbetriebe wird der Hauptverband Farbe Gestaltung Bautenschutz die bereits gut angenommenen Flyer mit Kundeninformationen zum Steuern sparen mit Malerarbeiten und zum CO2-Gebäudesanierungsprogramm aktualisieren und neu auflegen. Damit erhalten die Betriebe eine wirksame Unterstützung bei der Kundenakquise.